Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma MEETING GROUP SpA. mit Sitz in Via Roma 145/E, Villorba TV - Italien, V.W.W.- Nr. TV 185042, VAT und St.nr. 02006610261, E-Mail: customercare@deha.it, PHONE: +39 423 173 00 36 in der Person ihres gesetzlichen Vertreters pro tempore, (folgend "Verkäufer");
Vorausgesetzt:
dass der Verkäufer die Aktivitäten bezüglich des Verkaufs von Produkten der Marke DEHA auf der Website deha.co.uk (folgend "Website") verwaltet;
dass es sich bei der Website in erster Linie um eine Marketing-Site handelt, die auch für Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (folgend "Käufer") bestimmt ist (B2C);
dass der Kunde die Voraussetzungen für den Abschluss rechtsverbindlicher Verträge, unter Einschluss der Volljährigkeit, erfüllen muss;
dass der Begriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf" den Kaufvertrag über Verbrauchsgüter des Verkäufers, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Rahmen eines vom Verkäufer organisierten Fernverkaufssystems geschlossen wird, bezeichnet;
dass diese Verkaufsbedingungen den Online-Verkauf zwischen der Firma MEETING GROUP SpA mit Sitz in Via Roma 145/E, Villorba TV - Italien und dem Käufer regeln, der diese Verkaufsbedingungen akzeptiert und, falls er ein "Verbraucher" ist, ausdrücklich erklärt, dass er den Kauf, wie vom Legislativdekret 206/2005 vorgesehen, zu Zwecken tätigt, die nicht mit einer ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit in Verbindung stehen;
Da diese Voraussetzungen als wesentlicher Bestandteil des Vertrages zu betrachten sind, wird Folgendes vereinbart:
- VERTRAGSGEGENSTAND
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Käufer gemäß Artikel 12 des Legislativdekrets Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Vervielfältigung und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, beziehen sich auf den Kauf von Produkten, der im Fernabsatz und über ein Telematiknetz über die Website des Verkäufers erfolgt.
1.2 Mit dem vorliegenden Vertrag verkauft der Verkäufer die auf seiner Website aufgeführten und zum Verkauf angebotenen Produkte und der Käufer kauft sie im Fernabsatz; die Hauptmerkmale des jeweiligen Produkts werden auf der Website mit einer zuverlässigen, wahrheitsgemäßen, korrekten und nicht täuschenden Gesamtdarstellung illustriert und beschrieben. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Eigenschaften und technischen Grenzen der fotografischen Wiedergabe von Produkten auf der Website, das Produktbild die Eigenschaften des Produkts unter Umständen nicht perfekt darstellen kann.
- ANNAHME DER VERKAUFSBEDINGUNGEN
2.1 Alle Bestellungen werden vom Käufer an den Verkäufer übermittelt, nachdem er sich auf der Website registriert, eine ID (Kennung) und ein PWD (Passwort) eingibt, Zugriff auf einen durch ein Sicherheitsprotokoll geschützten Bereich hat und das beschriebene Kaufverfahren abschließt. Es ist dem Käufer strikt verboten bei der Registrierung falsche und/oder erfundene und/oder fiktive Daten in das bereitgestellte elektronische Formular einzugeben. Der Käufer stellt den Verkäufer von jeglicher Haftung frei, die sich aus der Ausstellung falscher Steuerbelege aufgrund von Fehlern in den vom Käufer angegebenen Daten ergibt. Der Käufer ist allein für deren korrekte Eingabe verantwortlich.
2.2 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen müssen vom Käufer "online" eingesehen werden, bevor er den Kaufvorgang abschließt. Die Übermittlung des Kaufauftrags durch den Käufer setzt daher die vollständige Kenntnis und Annahme derselben voraus, so dass der Käufer die nachstehend aufgeführten allgemeinen Vertrags- und Zahlungsbedingungen vorbehaltlos akzeptiert und sich verpflichtet, sie in seinen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer einzuhalten.
2.3 Die Annahme der Verkaufsbedingungen wird durch das Anklicken der entsprechenden Checkbox bestätigt.
- KAUFMODALITÄTEN UND VERKAUFSPREISE
3.1 Die auf der Website angegebenen Verkaufspreise der Produkte (folgend "Verkaufspreis") sind für alle EU-Länder in Euro (EUR) und für die Schweiz in CHF angegeben. Der Verkaufspreis jedes Produkts wird deutlich angegeben, ebenso wie die Methoden zur Berechnung des Gesamtpreises des Kaufs (im Folgenden "Endpreis"), der sich, wie in Abschnitt 6 angegeben, aus der Summe des Verkaufspreises und der Kosten für den Versand und die Lieferung der Produkte durch vom Verkäufer beauftragte Kuriere und/oder Spediteure ergeben kann. Der Käufer verwendet beim Online-Kauf den Button "Mit der Zahlung fortfahren" als kontextuelle Bestätigung der Annahme des betreffenden Kaufs und der vom Käufer gewählten Versand- und Lieferart sowie der Absendung der Bestellung in der angegebenen Menge und der Verpflichtung zur Zahlung des Endpreises an den Verkäufer. Nach dem die Bestellung abgesendet wurde, können keine Änderungen mehr vorgenommen werden.
3.2 Falls der Käufer eine Steuerrechnung für den Kauf benötigt, muss er diese gemäß Art. 22 des Präsidialdekrets Nr. 633/1972, bevor er die Bestellung aufgibt und die Zahlung vornimmt, bei Meeting Group beantragen.
3.3 Für EU-Länder verstehen sich die Verkaufs- und Endpreise einschließlich Mehrwertsteuer und aller anderen zu erhebenden Steuern und Abgaben. Für andere Länder gehen etwaige Zölle und nationale Steuern zu Lasten des Käufers.
3.4 Der Verkäufer bestätigt nach Prüfung der Verfügbarkeit des gewählten Produkts die per E-Mail eingegangene Bestellung formell. Erst ab diesem Zeitpunkt gelten die für den Verkäufer gemäß diesem Vertrag bestehenden Verpflichtungen zum Verkauf und zum Versand der Produkte.
3.5 Der Käufer räumt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht ein, die Bestellung auch nur zum Teil zu bestätigen (z.B. für den Fall, dass nicht alle bestellten Produkte verfügbar sind). In diesem Fall kommt der Vertrag nur in Bezug auf die tatsächlich verfügbaren und vom Verkäufer per E-Mail bestätigten Waren zustande.
- VERTRAGSABSCHLUSS
4.1 Der über die Website vereinbarte Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Käufer per E-Mail die formelle Bestätigung der Bestellung gemäß Art. 3.4 erhält, mit der der Verkäufer die vom Käufer übermittelte Bestellung - die als unwiderrufliches vertragliches Kaufangebot für die im Bestellformular angegebenen Produkte zu betrachten ist - annimmt und ihm mitteilt, dass er mit der Auslieferung fortfahren kann. Der Käufer verpflichtet sich, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bereits als obligatorischer Schritt des Kaufvorgangs angesehen und akzeptiert wurden, sowie die Spezifikationen des zu erwerbenden Produkts auszudrucken und aufzubewahren, um die gesetzlichen Bestimmungen vollständig zu erfüllen.
4.2 Der Vertrag wird am Rechtssitz des Verkäufers geschlossen. Mit Ausnahme der nachfolgenden Unmöglichkeit der Vertragserfüllung aus Gründen, die nicht dem Verkäufer zuzuschreiben sind, und/oder vorübergehender technischer Störungen der Software oder des Einkaufssystems der Website, die zu der Annahme führen, dass Produkte verfügbar sind, die es in Wirklichkeit nicht sind, verpflichtet sich der Verkäufer, die ausgewählten Produkte nach Erhalt der Zahlung des gemäß diesem Vertrag geschuldeten Endpreises zu liefern.
4.3 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, außer im Fall von grober Fahrlässigkeit oder absichtlichem Fehlverhalten, nicht für Schäden oder Störungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen.
- ZAHLUNGSWEISE
5.1 Unbeschadet des Rechts des Verkäufers, in Zukunft weitere Zahlungsweisen einzubeziehen und einzuführen, um den Nutzern der Website einen noch besseren Service zu bieten, erkennt der Käufer an und akzeptiert, dass zum Zeitpunkt des Kaufs der unter diesen Vertrag fallenden Produkte die Zahlung durch den Käufer nur wie folgt erfolgen kann: A) online über das Kreditkartennetzwerk Visa, Mastercard. Der Kaufbetrag wird vom Konto des Käufers zum Zeitpunkt des Kaufs einbehalten und anschließend gemäß üblicher Praxis der gewählten Kreditkartenverbindung abgebucht. B) online über das PayPal- oder Shopify-Zahlungssystem; der Kaufbetrag wird zum Zeitpunkt des Kaufs vom Konto des Käufers einbehalten und vor dem Versand der Bestellung gemäß den vom PayPal- oder Shopify-Zahlungssystem geforderten Überprüfungen abgebucht. C) per Banküberweisung unter Angabe der Bankverbindung aus der Bestätigungs-E-Mail mit der zusammenfassenden Aufstellung der Bestellung. Die Ware wird erst versandt, wenn die Überweisung tatsächlich eingegangen ist.
5.2 Der Verkäufer haftet nicht für die etwaige betrügerische und unrechtmäßige Verwendung von Kreditkarten und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Zahlung der bestellten Produkte, wenn er nachweisen kann, dass er nach dem aktuellen Wissens- und Erfahrungsstand und mit der nötigen Sorgfalt alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat.
5.3 Der Käufer kann Promotion-Codes nutzen, die ausschließlich von Deha über Newsletter und/oder soziale Netzwerke ausgegeben werden und/oder auf vom Verkäufer genehmigten Werbe-Websites zu finden sind. Die Gültigkeit der Promotion-Codes ist auf den im jeweiligen Code angegebenen Zeitraum begrenzt.
- LIEFERMODALITÄTEN
6.1 Der Verkäufer liefert dem Käufer die bestellten Produkte an die von ihm in der Bestellung angegebene Adresse, wie in den vorhergehenden Absätzen vorgesehen, per BARTOLINI oder DHL-Kurier. Die Artikel aus der Deha-Kollektion werden innerhalb von 1-2 Werktagen (Mo-Fr) ab dem Datum der Bestellung (oder des Eingangs der Zahlung per Banküberweisung auf dem Konto) versandt. Während des Ausverkaufs oder Werbeaktionen kann der Versand länger dauern. Die Lieferzeiten betragen: 1-3 Arbeitstage für Lieferungen in Italien, 1-5 Arbeitstage für Lieferungen in Europa und 2-10 Arbeitstage für Lieferungen in Nicht-EU-Länder.
6.2 Der Käufer kann den aktuellen Stand des Kaufs prüfen, indem er sich in sein auf der Website erstelltes persönliches Konto einloggt.
6.3 Der Verkäufer haftet nicht für eine verspätete oder nicht erfolgte Lieferung und/oder für zusätzliche Kosten, die dem Käufer aufgrund von Zollvorgängen und -kontrollen und/oder aufgrund einer unrichtigen oder unvollständigen Angabe der Adresse durch den Käufer und/oder aufgrund von Umständen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, und/oder aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen oder höherer Gewalt entstehen.
6.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung und der Produkte bei Erhalt der Ware zu prüfen und, wenn möglich, auf dem Transportdokument des Spediteurs eventuelle Anomalien zu vermerken, die Konformität des ihm gelieferten Produkts mit der aufgegebenen Bestellung zu prüfen und den Verkäufer unverzüglich über alle an der Verpackung und an den Produkten festgestellten Manipulationen oder Schäden zu informieren. In jedem Fall ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer über alle bei der Entgegennahme der Produkte aufgetretenen Probleme zu informieren, damit dieser eine bessere Qualitätskontrolle der im Rahmen dieses Vertrags - direkt und/oder über Dritte - erbrachten Leistungen durchführen kann.
6.5 Falls das Produkt aufgrund eines dem Käufer zuzurechnenden Umstandes oder Fehlers nicht geliefert werden kann, ermächtigt der Käufer den Verkäufer hiermit, von der Rückerstattung des gezahlten Preises die entstandenen Versandkosten sowie die gezahlten oder zu zahlenden Zollgebühren abzuziehen.
- GARANTIE
7.1 Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer über die E-Mail-Adresse customercare@deha.it an den Verkäufer wenden.
7.2 Bei Konformitätsmängeln gelten die Bestimmungen des Legislativdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005, die sich auf Geschäfte beschränken, die den oben genannten Bestimmungen unterliegen. Die Beanstandung des Mangels muss unter Verwendung des entsprechenden Formulars und gemäß den für Rücksendungen vorgesehenen Verfahren erfolgen.
7.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, ein Foto zum Nachweis des beanstandeten Mangels zu verlangen, bevor er der Rückgabe des Produkts zustimmt. Das fehlerhafte Produkt wird vom Verkäufer auf dessen Kosten durch ein gleichwertiges Produkt, falls verfügbar, oder durch die Rückerstattung des gezahlten Preises ersetzt.
- RÜCKGABERECHT DES VERKÄUFERS / WIDERRUFSRECHT GEMÄSS LEGISLATIVDEKRET Nr. 206/2005
8.1 Unbeschadet der gesonderten Hypothesen zur Gewährleistung für Mängel oder Konformitätsmängel der Produkte gemäß Artikel 7 oben hat der Käufer, der ein "Verbraucher" ist, das Recht, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen, beginnend mit dem Tag des Erhalts des im Rahmen dieses Vertrags gekauften Produkts durch den Käufer - und/oder durch einen von diesem angegebenen Dritten, der sich in jedem Fall vom Kurier und/oder Spediteur unterscheidet, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
8.2 Der Antrag auf Rückgabegenehmigung muss an customercare@deha.it geschickt werden, wobei die ursprüngliche Bestellnummer in der Betreffzeile oder über diese Seite anzugeben ist. Der Verkäufer autorisiert die Rücksendung, indem er eine Bestätigung per E-Mail sendet, die die Rücksendeautorisierungsnummer und die Anweisungen für den Versand der Waren enthält.
8.3 Nach Erhalt der Rücksendebestätigung per E-Mail ist der Käufer verpflichtet, die Produkte innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Käufer dem Verkäufer seine Absicht den Vertrag zu widerrufen mitgeteilt hat, an den Verkäufer zurückzusenden. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes angegeben, und diese Kosten werden vom Verkäufer bei der Rückzahlung an den Käufer abgezogen. Die Kosten für den Rückversand sind von Land zu Land unterschiedlich. Der Käufer kann die Kosten auf der Informationsseite zu Rückzahlungen einsehen.
8.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Rücksendungen unter den folgenden Bedingungen zu akzeptieren: Das Preisschild und der Strichcode auf den zurückgegebenen Artikeln dürfen nicht zerschnitten oder kaputt sein; jeder Artikel muss mit allen unbeschädigten Originaletiketten, Verpackungen und Zubehörteilen (Staubbeutel, Luftpolsterfolie), die mit der Bestellung erhalten wurden, zurückgegeben werden; die Artikel dürfen nicht gewaschen oder verändert worden sein und dürfen keine Gebrauchsspuren aufweisen; die Rücksendung muss in dem Karton erfolgen, in dem die Ware ursprünglich versandt wurde; genehmigte Rücksendungen müssen aus demselben Land versandt werden, in dem die ursprüngliche Bestellung geliefert wurde.
8.5 Der Verkäufer behält sich bereits jetzt das Recht vor, nicht autorisierte Rücksendungen oder Rücksendungen, die auf andere Weise als in den Rücksendungsanweisungen angegeben erfolgen, nicht zu akzeptieren; in diesem Fall sendet der Verkäufer die Produkte an den Käufer zurück. Die Annahme solcher Rücksendungen zieht jedoch eine Gebühr von 10 % des Wertes der zurückgesandten Waren zusätzlich zu den Kosten für den Rückversand nach sich.
8.6 Der Käufer kann, wenn er als "Verbraucher" kauft, bei Ausübung seines Widerrufsrechts eine Rückerstattung des Preises verlangen: Die Rückzahlung erfolgt nach Überprüfung der zurückerstatteten Produkte durch den Verkäufer innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen in der Währung des ursprünglichen Kaufs; etwaige Differenzen aufgrund von Wechselkursschwankungen werden nicht erstattet. Es versteht sich, dass der Verkäufer sich das Recht vorbehält, von dem zu erstattenden Betrag die von ihm getragenen Versandkosten abzuziehen. Bei Bestellungen, die per Kreditkarte bezahlt wurden, wird der Betrag dem Kunden je nach den Fristen der gewählten Bankverbindung zur Verfügung gestellt; bei Bestellungen, die per PayPal und Shopify-bezahlt wurden, wird der Betrag auf das ursprüngliche Konto zurücküberwiesen. Bei Bestellungen, die per Banküberweisung bezahlt wurden, erfolgt die Rückerstattung auf dasselbe Bankkonto, das für die Bezahlung der Bestellung verwendet wurde.
8.7 Außer in den Fällen, in denen es sich um Geschäfte handelt, die unter das Legislativdekret 206/2005 fallen, gelten die Bestimmungen des it. Zivilgesetzbuches.
- RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM
Die Marke DEHA sowie alle Bild- und Wort-Marken und ganz allgemein alle anderen Marken, Illustrationen, Bilder und Logos, die sich auf den Produkten, ihrem Zubehör und/oder der Verpackung befinden, sind und bleiben, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, ausschließliche Lizenz der Firma MEETING GROUP SpA mit Sitz in Via Roma 145/E, Villorba TV - Italien. Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Änderung oder Verwendung der genannten Marken, Illustrationen, Bilder und Logos, aus welchem Grund und auf welchem Teil auch immer, ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung strengstens untersagt.
- GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT
10.1 Dieser Vertrag unterliegt dem italienischen Recht. Soweit hier nicht ausdrücklich anders festgelegt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die für die in diesem Vertrag vorgesehenen Geschäftsbeziehungen und Sachverhalte anwendbar sind, und in jedem Fall die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches für Geschäfte zwischen Gewerbetreibenden/Unternehmern und des Legislativdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 (Verbraucherkodex) für Geschäfte mit "Verbrauchern".
10.2 Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bemühen sich die Parteien gemeinsam um eine gerechte und gütliche Einigung.
10.3 Falls eine Streitigkeit nicht gütlich beigelegt wurde, und in jedem Fall innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum ihres Beginns, wird die Streitigkeit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts von Treviso oder des gegebenenfalls im Verbrauchergesetzbuch vorgesehenen Gerichts unterbreitet.
10.4 Gemäß Artikel 14 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 werden Verbraucher, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässig sind, hiermit darüber informiert, dass zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den online angebotenen Diensten dieser Website auch die Möglichkeit besteht, das Online-Streitbeilegungsverfahren (ODR) der Europäischen Kommission in Anspruch zu nehmen, das unter folgendem Link erreichbar ist: https://webgate.ec.europa.eu/odr/.
- SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1 Dieser Vertrag ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Vertragsparteien über denselben Gegenstand dieses Vertrags.
11.2 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.
11.3 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in italienischer, englischer und deutscher Sprache verfasst. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle von Auslegungsschwierigkeiten der Text in italienischer Sprache als authentisch und wirksam angesehen wird.
ANNAHME DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DURCH DEN KÄUFER Gemäß Artikel 1341 und 1342 des italienischen ZGB erklärt der Käufer, dass er den Vertrag sorgfältig durchgelesen hat und den folgenden Bestimmungen ausdrücklich zustimmt: Art. 2 (Annahme der Verkaufsbedingungen), Art. 3 (Kaufmodalitäten und Verkaufspreise), Art. 4 (Vertragsabschluss), Art. 6 (Liefermodalitäten), Art. 7 (Garantien und Kundenservice), Art. 8 (Rückgaberecht des Verkäufers/Widerrufsrecht gemäß Legislativdekret 206/2005), Art. 10 (Gerichtsstand und anwendbares Recht).